AGBs



Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als PDF >>



§ 1 Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Im Einzelfall davon abweichende Vereinbarungen oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Käufern werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, die ab dem 01.08.2011 geschlossen werden und ersetzen insoweit die bisherigen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten
auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer bis zur Geltung neuer Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(3) Lieferungen von Recyclingmaterial erfolgen ausschließlich gemäß der Warenbeschreibungen unserer Preisliste.
Der Käufer ist für die richtige Auswahl und Eignung der bestellten Waren allein verantwortlich.

§ 2 Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, auch bei Nebenabreden, Zusicherungen, Garantien und nachträglichen Vertragsänderungen. Mündlich abgegebene Erklärungen unsererseits sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder per Fax bestätigt werden; abweichend hiervon sind mündlich abgegebene Erklärungen eines unserer
gesetzlichen Vertreter bindend.

§ 3 Angebote, Preise
(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht anders vereinbart.
(2) Die gegenüber Unternehmern angebotenen Preise sind Nettopreise. Hierzu wird die jeweils am Tage der Lieferung gültige gesetzliche Umsatzsteuer berechnet.

§ 4 Gefahrübergang, Versand
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Transport geht mit der beendeten Verladung in unserem Werk auf den Käufer über. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist; hier geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe auf den Käufer über, es sei denn, der Käufer befindet sich im Annahmeverzug
(vgl. § 4 Absatz (2) dieser Bedingungen). Eine Versicherung wird nur auf besonderes Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.
Wenn eine besondere Versandart nicht vereinbart und vom Käufer auch nicht verlangt wurde, wählen wir nach pflichtgemäßem Ermessen die preisgünstigste.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Absendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Liegt im Einzelfall der Erfüllungsort (§269 BGB) für unsere Lieferung außerhalb unseres Werkes, geht die Gefahr auf den Käufer, soweit dieser nicht Verbraucher ist, über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch bei Lieferung mit LKW, sobald das Fahrzeug die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren.

§ 5 Lieferung, Abnahme
(1) Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt der Käufer alle dadurch entstehenden Kosten.
(2) Die Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Sind wir in Verzug, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor erfolglos unter Ablehnungsandrohung eine angemessene, mindestens zehn Kalendertage betragende Nachfrist gesetzt hat. Das Gleiche gilt bezüglich des Rechts, Schadensersatz zu verlangen.
(3) Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Fahrzeug diese ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Das Abladen muss unverzüglich und ohne Gefahr für das Fahrzeug möglich sein. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Mehrkosten, die bei Glätte, Eis, Schneefall und Vorspann entstehen, sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Wartezeiten werden ihm berechnet.
(4) Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, Aufträge in Teilleistungen zu erfüllen, die, wenn die restlichen Teile innerhalb der vereinbarten Leistungszeit erbracht werden, oder die erbrachten Teilleistungen für den Käufer nicht ohne Interesse sind,
von diesem nicht zurückgewiesen werden können. Jede Teilleistung ist ein selbständiges Geschäft.

§ 6 Zahlung
(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug in verlustfreier Kasse zur Zahlung fällig.
(2) Unsere sämtlichen Forderungen werden - auch bei Stundung - sofort fällig, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern geeignet sind. Wir sind alsdann nach unserer Wahl und nach Fristsetzung berechtigt, die gelieferte
Ware zurückzuverlangen, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks entgegenzunehmen. Werden sie angenommen, so geschieht dies erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte
(1) Die gelieferte Ware bleibt bei Geschäften mit Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, ansonsten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebenforderungen und aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Forderungen unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
Er darf sie jedoch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart.
(2) Eine Verarbeitung unserer Ware zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware und der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(3) Ist der Käufer Unternehmer, verpflichtet er sich schon jetzt, die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns zu verwahren. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Eigentums bzw. unseres Miteigentumsanteils mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware (zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren) oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon
jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Eigentums- bzw. Miteigentumsanteils mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Im Falle des Verzugs des Käufers hat er uns auf unser Verlangen diese Forderungen einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer gesamten Ansprüche an uns zu zahlen.
Wir sind auch berechtigt, jederzeit selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen gegen diese einzuziehen. Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits
jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt; der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.
(4) Mit der vollen Bezahlung unserer Forderung gemäß § 7 Abs. (1) geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über. Zugleich erwirbt der Käufer die Forderungen, die er zur Sicherung unserer Ansprüche nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen an uns abgetreten hatte.
(5) Bei Zahlungsverzug, Vermögensverfall, Zahlungseinstellung des Käufers oder der Beantragung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen können wir unsere Vorbehaltsware herausverlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht bei Geschäften mit Verbrauchern.

§ 8 Rügepflicht, Gewährleistungsansprüche, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht, Abtretungsverbot
(1) Der Käufer, der Unternehmer ist, hat Abweichungen des gelieferten vom bestellten Materials hinsichtlich Art, Beschaffenheit und Menge (Mängel) unverzüglich bei Abnahme zu rügen, sofern die Mängel offensichtlich sind.
Der private Verbraucher hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu rügen. Käufer, die nicht Verbraucher sind, haben einen nicht offensichtlichen Mangel unverzüglich nach Erkennbarkeit zu rügen.
Bei nicht form- und/oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt und der Käufer ist mit der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
(2) Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns dazu Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen worden sind.
(3) Die Gewährleistungspflicht entfällt bei einem Verkauf an einen Unternehmer, wenn der Käufer ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert, mit anderen Stoffen vermengt oder vermischt oder durch Dritte ändern, vermengen oder vermischen lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der
Käufer, der Unternehmer ist, die durch die Änderung, Vermengung oder Vermischung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(4) Für Mängel der Ware leisten wir Gewähr durch Nacherfüllung. Ist der Käufer Unternehmer, haben wir die Wahl zwischen Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung.Der Käufer kann von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn er uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und unser Versuch, entsprechend Gewähr zu leisten, zweimal gescheitert ist. Für Nacherfüllung haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht, soweit dies nicht im Einzelfall anderweitig vereinbart wird.
(6) Mängelansprüche verjähren innerhalb einem Jahr ab Ablieferung der Ware, bei einem Verkauf an Verbraucher innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Ist die verkaufte Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht, gilt für diesbezügliche Mängelansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist. Schadensersatzansprüche nach § 9 verjähren ebenfalls innerhalb der gesetzlichen Fristen.
(7) Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ist der Käufer Unternehmer, verzichtet er darauf, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass der Anspruch des Käufers, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(8) Dem Käufer ist es nicht gestattet, Ansprüche gegen uns an einen Dritten abzutreten, es sei denn, es liegt ein Fall des § 354 a HGB vor.
(9) Ist der Endkunde Verbraucher und macht er Mängel geltend, finden § 8 Abs. 3, 4 und 6 keine Anwendung auf im Rahmen des Lieferregresses nach § 478 BGB bestehende Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung, Aufwendungsersatz
nach § 478 Abs. 2 BGB, Rücktritt oder Minderung.

§ 9 Schadensersatzansprüche, Haftungsbeschränkungen
(1) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht auf Schadensersatz.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind die Pflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(5) Im Fall einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende Vermögensschäden auf den Betrag beschränkt, der durch unsere Betriebshaft- bzw. Produkthaftpflichtversicherung
gedeckt ist.

§ 10 Baustoffüberwachung
Unserem Beauftragten (Eigenüberwacher) sowie denen des Fremdüberwachers und der Obersten Bauaufsichtsbehörde ist das Recht vorbehalten, während der Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten und Proben zu entnehmen.

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern oder ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des einheitlichen UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres jeweiligen Lieferwerkes, Erfüllungsort für die Zahlung ist Hausach bzw. nach unserer Wahl der Sitz der jeweiligen Niederlassung; dies gilt nicht bei Geschäften mit Verbrauchern.
(3) Bei Geschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, mit Ausnahme des Mahnverfahrens Hausach. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.

Uhl Kies- und Baustoffgesellschaft mbH, Hausach
Karl Uhl GmbH & Co.KG, Schenkenzell - Hochmössingen - St. Georgen
Ortenauer Asphaltgesellschaft mbH, Hausach
Richard Uhl GmbH, Hausach


Stand: Juli 2011